Geheimsache Lebensmittelüberwachung
Die Länder stellen auf stur - Greenpeace klagt!
Seit Juni 2005 will Greenpeace wissen, bei welchen Lebensmitteln die zulässigen Höchstmengen an Pestiziden überschritten wurden und in welchen Fällen sie rechtlich gegen die Verkäufer vorgegangen sind. Außerdem verlangte Greenpeace Informationen zur Leistungsfähigkeit der staatlichen Untersuchungslabors. Doch bis jetzt gibt es keine Antwort. Deswegen hat Greenpeace am 14. Dezember 2005 beim Verwaltungsgericht Mainz Klage gegen das Land Rheinland-Pfalz - stellvertretend für alle Bundesländer - erhoben.
Mit dieser Klage wehrt sich Greenpeace gegen die Informationsblockade der Länder. Verbraucher und Verbraucherinnen müssen erfahren, wo Gammelfleisch und Pestizidgemüse verkauft wird. Dafür muss endlich ein umfassendes Verbraucherinformationsgesetz beschlossen werden.
Die Klage von Greenpeace basiert auf der EU-Umweltinformationsrichtlinie. Diese umfasst auch „Informationen über den Zustand der menschlichen Gesundheit“ sowie über die „Kontamination der Lebensmittelkette“. Daher sind die Länder nach Einschätzung von Greenpeace zur Auskunft verpflichtet, wenn Pestizid-Höchstmengen erreicht oder überschritten werden.
Zum Weiterlesen:
Mit dieser Klage wehrt sich Greenpeace gegen die Informationsblockade der Länder. Verbraucher und Verbraucherinnen müssen erfahren, wo Gammelfleisch und Pestizidgemüse verkauft wird. Dafür muss endlich ein umfassendes Verbraucherinformationsgesetz beschlossen werden.
Die Klage von Greenpeace basiert auf der EU-Umweltinformationsrichtlinie. Diese umfasst auch „Informationen über den Zustand der menschlichen Gesundheit“ sowie über die „Kontamination der Lebensmittelkette“. Daher sind die Länder nach Einschätzung von Greenpeace zur Auskunft verpflichtet, wenn Pestizid-Höchstmengen erreicht oder überschritten werden.
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