Verbotene Gifte

1. Dezember 2006: Krimineller Pestizidhandel: Seehofer muss ran!

Das sei ja eigentlich der Job der Behörden, den illegalen Pestizidhandel aufzudecken, sagte Verbraucherminister Horst Seehofer heute bei einem Treffen mit den Agrarministern der Länder in Berlin. Aber schön, dass Greenpeace diesen Missstand aufgedeckt habe! Lob und Kritik kommen dem Minister offenbar leicht über die Lippen. Sieht er doch seine Länderkollegen in der Verantwortung und nicht sich selbst.

Vielleicht deshalb wollte Horst Seehofer die rund 100 Kilogramm illegale Pestizide, die Greenpeace-Rechercheure ohne Probleme bei Agrarhändlern in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz sowie in Frankreich und Luxemburg kaufen konnten, nicht mit in den Konferenzraum nehmen. Hoffentlich dafür aber die Denkanstöße, die Greenpeace-Agrarexperte Martin Hofstetter ihm mit auf den Weg geben konnte: Es muss über eine Änderung des Pflanzenschutzgesetzes nachgedacht werden. Es kann nicht sein, dass Händler wie Raiffeisen, die illegale Spritzmittel verkaufen, mit einem Bußgeld davonkommen. In Frankreich beipielsweise werden derartige Delikte längst strafrechtlich verfolgt.

Als Reaktion auf die am Dienstag veröffentlichten Greenpeace-Ermittlungen hatte der baden-württembergische Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) erklärt, dass nun Bußgelder erhöht und strafrechtliche Schritte ermöglicht werden sollten. Schon jetzt wäre ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro möglich - doch selbst das wird nach Auskunft der Länderbehörden so gut wie nie eingefordert. Über den illegalen Pestizidhandel ist selbst die Bundesregierung informiert. Auf eine kleine Anfrage der Grünen am 16. August 2006 gab sie an, dass 2005 bei ca. 30 Prozent der rund 3000 kontrollierten Pestizidhändler illegale Pestizide gefunden wurden. 2004 waren es 27 Prozent.

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