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Sonntag, 12. Oktober 2008

Verbraucherinformation ist jetzt Gesetz?



Einen "besseren Schutz vor Gammelfleisch" soll das verabschiedete Verbraucherinformationsgesetz bieten - heißt es. Verbraucher sollen künftig schneller über Vergehen in der Lebensmittelbranche informiert werden. Der Bundesrat hat am 21. September 2007 nach jahrelanger Diskussion das Verbraucherinformationsgesetz verabschiedet. Doch ist das Gesetz wirklich seinen Namen wert? Greenpeace sagt: Nein!


Verbraucherinnen und Verbraucher erfahren auch künftig höchstens in Ausnahmefällen, welche Trauben mit Pestiziden belastet sind und wer Gammelfleisch verkauft. Denn die Ämter müssen nur in bestimmten Fällen von sich aus die Öffentlichkeit informieren. Dazu gehören Gesundheitsgefahren, Rechtsverstöße gegen das Lebensmittelrecht und erhebliche Täuschungen der Verbraucher. Zudem können sie die Auskunft verweigern, wenn ein Unternehmen sein "Betriebsgeheimis" bedroht sieht. Und zeitnah bekommt man die Informationen schon gar nicht.

Der Prozess sieht nämlich so aus: Da Behörden nicht verpflichtet sind, von sich aus zu informieren, müssen Verbraucher selbst aktiv werden. Sie müssen bei der zuständigen Behörde anfragen. Die Behörde leitet die Anfrage an die betroffene Firma weiter. Diese kann mit Verweis auf das Betriebsgeheimnis, das weit gefasst ist, die Auskunft verweigern. Sollte die Firma antworten, sind in der Regel Wochen vergangen. Transparenz sieht anders aus.

Dass es auch anders geht, hat Nordrhein-Westfalen bewiesen. Im Internet veröffentlicht das Land zeitnah die Daten der Lebensmittelüberwachungsbehörden zu Pestiziden in Obst und Gemüse. In der Datenbank werden auch Namen genannt - endlich erfahren Verbraucher, welche Supermärkte schlechte Ware anbieten.

Das Greenpeace-EinkaufsNetz hatte sich 2006 zusammen mit 19 namhaften Organisationen mit einem offenen Brief an den Deutschen Bundestag gewendet, um doch noch ein Verbraucherinformationsgesetz durchzusetzen, das seinen Namen verdient! Fast 2000 Marktaktivistinnen und Marktaktivisten haben den Protest mit E-Mails an den Verbraucherausschuss unterstützt! Doch die Politik ignoriert Verbraucherwünsche.

Das EinkaufsNetz wird weiter darauf drängen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher über die Produkte, die sie kaufen, umfassend informiert werden! Mit eigenen Untersuchungen und Druck auf die Politik! Wenn wir Sie auf dem Laufenden halten sollen, abonnieren Sie unseren Newsletter!

Update:
Wir haben das Verbraucherinformationsgesetz getestet: Die Auskünfte der Behörden sind bisher mangelhaft.


 
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