Verbraucherinformation ist jetzt Gesetz?

4. April 2007: Durchblick bleibt Verbrauchern verwehrt!

Nochmal det Janze! Am 4. April hat das Bundeskabinett das Verbraucherinformationsgesetzt (VIG) erneut auf den Weg geschickt. Bundespräsident Horst Köhler hatte dem Gesetz im Dezember 2006 aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken seine Unterschrift verweigert.

Nun lag das Papier noch einmal bei Horst Seehofer. Doch dem waren die Bedenken von Verbraucherinnen und Verbrauchern auch weiterhin egal. Anstatt das VIG substanziell zu verbessern, hat der Verbraucherminister lediglich ein paar formelle Änderungen vorgenommen.

Mit diesen Änderungen dürfte Horst Seehofer zwar seinen Namensvetter zufrieden stellen, doch inhaltlich bleibt im neuen Entwurf alles beim Alten. Und so steht zu befürchten, dass Verbraucherinnen und Verbraucher auch künftig höchstens in Ausnahmefällen erfahren, welche Trauben mit Pestiziden belastet sind und wer Gammelfleisch verkauft. Denn Behörden können die Auskunft verweigern, wenn ein Unternehmen sein "Betriebsgeheimis" bedroht sieht. Außerdem sind Unternehmen auch weiterhin von einer Informationspflicht ausgenommen. Das Prinzip lautet: Verstecken geht vor Veröffentlichen. Transparenz sieht anders aus.

Das Greenpeace-EinkaufsNetz hatte sich 2006 zusammen mit 19 namhaften Organisationen mit einem offenen Brief an den Deutschen Bundestag gewendet, um doch noch ein Verbraucherinformationsgesetz durchzusetzen, das seinen Namen verdient! Fast 2000 Marktaktivistinnen und Marktaktivisten haben den Protest mit E-Mails an den Verbraucherausschuss unterstützt! Doch die Politik ignoriert Verbraucherwünsche.

Das EinkaufsNetz wird weiter darauf drängen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher über die Produkte, die sie kaufen umfassend informiert werden! Mit eigenen Untersuchungen und Druck auf die Politik! Wenn wir Sie auf dem Laufenden halten sollen, abonnieren Sie unseren Newsletter!

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