Verbraucherinformation ist jetzt Gesetz?

Das Greenpeace-EinkaufsNetz bereits entwarf bereits im Sommer 2001 ein Gesetz, das Verbraucherinnen und Verbraucher umfassend schützen sollte. Es sah unter anderem vor, die Untersuchungsergebnisse der Überwachungsbehörden umgehend im Internet zu veröffentlichen. Dabei sollten gefundene Missstände wie zu hohe Schadstoffbelastungen, Art und Namen des betroffenen Produkts, dessen Hersteller, Ort und Namen der Verkaufsstelle und die von den Behörden ergriffenen Gegenmaßnahmen genannt werden.

Nur so können Konsumenten vor schlechten Produkten gewarnt werden.

Derzeit haben Verbraucherinnen und Verbraucher keine Chance, sich bei Behörden aktuell und gezielt zu informieren oder die Namen von beanstandeten Produkten zu erfahren. Alles geheime Verschlusssache, amtlich versiegelt. Es gibt in Deutschland weder beim Bund noch bei den Ländern eine brauchbare gesetzliche Grundlage, die das Informationsrecht der Bürger gegenüber der Lebensmittelüberwachung regelt.

Zusammen mit Verbrauchern machte das EinkaufsNetz Druck auf die Politik. Tausende Verbraucher schrieben an die Ministerpräsidenten der Länder und zeigten bei Fotoaktionen ihr Gesicht für ein wirksames Informationsgesetz.

Die Initiative hatte Erfolg: Tatsächlich entstand unter der Federführung von Verbraucherministerin Renate Künast ein Gesetzentwurf, der im Wesentlichen unsere Forderungen enthielt. Das Gesetz scheiterte dann jedoch zweimal am Widerstand der CDU/CSU, die es im Bundesrat zu Fall brachten.

Im Vorfeld eines Treffens von Horst Seehofer mit den zuständigen Länderministern im Februar 2006 haben rund 800 Marktaktivisten ihren jeweiligen Ministern geschrieben, nicht nur die Firmen, sondern auch die Verbraucher zu schützen. Bislang blieben die Forderungen ungehört!

Das EinkaufsNetz fordert weiterhin: Mündige Verbraucher müssen sich informiert entscheiden können, was sie essen wollen!